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Stichtag 1.1.2023 – Lieferkettengesetz Step 1

September 06, 2022

Besserer Schutz für Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft

Paragraphen (Quelle: Pixabay)

Zu Jahresbeginn 2023 tritt das LKSG (Deutsches Lieferkettengesetz bzw. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in Kraft. Ab 1.1.2024 tritt es im 2.Schritt auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern in Kraft. Das LKSG verfolgt das Ziel »Besserer Schutz für Men­schen­rech­te und Umwelt in der globalen Wirtschaft bzw. Schutz der Rechte der Menschen, die Waren für Deutschland produzieren«. Es verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen dazu, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wert­schöp­fungs­ket­ten nachzukommen. Es wurde vom Bundestag am 11.6.2021 verabschiedet.

Um den Schutz der Menschen in globalen Lieferketten zu verbessern, definiert das LKSG Sorgfaltspflichten entsprechend den UN-Leitprinzipien zur Einhaltung der Menschenrechte. Im Fokus steht dabei die Einhaltung grundlegender Standards wie das Verbot von Kinder- und Sklaven-/ Zwangsarbeit. Zukünftig soll die Verantwortung der Unternehmen die gesamte Lieferkette umfassen, abgestuft nach Einfluss­mög­lich­keiten. Dazu enthält das LKSG Sorgfaltspflichten für den unternehmenseigenen Ge­schäfts­bereich und unmittelbare Zulieferer (Tier-1), und anlassbezogene abgestufte Sorgfaltspflichten für mittelbare Zulieferer, sollte das Unternehmen von Menschen­rechts­ver­let­zungen auf dieser Ebene »substantiierte Kenntnis« erhalten.
 
Wie der FBDi Verband hinweist, bedeutet das: Mit Inkrafttreten des Gesetzes können betroffene Unternehmen bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht weltweit für Verstöße ihrer direkten Zulieferer wegen Missachtung von Menschenrechten und Schädigung der Umwelt vor deutschen Gerichten mit Bußgeld belegt werden.
 
Um dem vorzubeugen, umfasst die Berichtspflicht ein angemessenes Risiko­ma­nage­ment für Transparenz in der Lieferkette, Maßnahmen zur Vermeidung von Rechts­ver­let­zungen, Abhilfe­maß­nahmen, Beschwerde­mög­lich­keiten, Repor­ting und Doku­men­ta­tion über Maßnahmen. Bei Nichtbefolgung nach Inkrafttreten des Gesetzes drohen Bußgelder von bis zu 80.000€ bzw. 2% des durchschnittlichen Jahres­um­sat­zes bei mehr als 400 Mio.€ Jahres­umsatz - zusätzlich zum Reputationsverlust und Ausschluss von der Vergabe für öffentliche Aufträge von bis zu 3 Jahren, wobei Unternehmen die Möglichkeit einer Selbstreinigung haben. Die Überprüfung der Einhaltung des LKSG erfolgt über das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), das auch Beschwerden nachgeht und Sanktionen verhängen kann. Verweigern Unternehmen die Zusammenarbeit mit der BAFA kann dieses ein Bußgeld in der Höhe von 50.000€ verhängen.

»Natürlich begrüßen wir das LKSG, um fundamentale Menschenrechte und einen besseren Schutz der Umwelt zu verfolgen. Bleibt zu hoffen, dass sich Aufwand und Nutzen im Einklang halten und sich die notwendige Transparenz durch höhere Eigenverantwortung der Unternehmen erzielen lässt«, so Andreas Falke, Geschäftsführer des FBDi Verbands. »Auch hier wird es sehr auf die Kooperationsbereitschaft von Partnern in nicht zur EU-gehörenden Ländern ankommen, um entsprechende Nachweise oder Zertifizierungen zu erhalten.«

Der Anwendungsbereich des LKSG ist gestaffelt: Im ersten Schritt (2023) richtet sich das Lieferkettengesetz an Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern im Inland, ab Januar 2024 auch an Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern im Inland. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) sind nur bedingt entlastet. Sollten sie Unternehmen beliefern, die diese genannten Marken überschreiten, müssen auch sie ihren Abnehmern Bericht erstatten und ggfls. relevante Teile der eigenen Lieferkette prüfen.

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